AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
§ 1 Allgemeines
Für Lieferungen der Siebenrock GmbH gelten nur die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von den Bedingungen der Siebenrock GmbH abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, die Siebenrock GmbH hätte ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die Siebenrock GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den Bedingungen der Siebenrock GmbH abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Sämtliche Angebote im Internet oder in den von der Siebenrock GmbH herausgegebenen Katalogen sind unverbindlich. Technische Änderungen und Preisänderungen behält sich die Siebenrock GmbH vor.
2.2 Bestellungen im Internet: Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erhält der Kunde in zumutbarer Weise Kenntnis von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklärt ein verbindliches Angebot gegenüber der Siebenrock GmbH, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.
Der Vertrag kommt erst durch Erklärung der Siebenrock GmbH, sei es schriftlich, mündlich oder per E-Mail nach Absenden der Bestellung zustande.
Der Vertrag zwischen der Siebenrock GmbH und dem Kunden wird dem Kunden per E-Mail übersandt und kann von diesem gespeichert und zum Ausdruck heruntergeladen werden. Gleiches gilt für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3. Sonstige Bestellungen: Durch die Bestellung der gewünschten Waren per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Siebenrock GmbH dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren.
§3 Informationspflichten
3.1 Für die Bestellung der Produkte im Internet muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten eingeben. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die für die Bestellung notwendigen Daten des Kunden, insbesondere das Vertretungsrecht des für den Kunden zur Bestellung ermächtigten Vertreters ändern, ist er verpflichtet, der Siebenrock GmbH diese Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3.2 Unterlässt der Kunde diese Informationen oder gibt er diesbezüglich von vornherein falsche Daten an, so kann die Siebenrock GmbH, soweit ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail erklärt werden.
3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihm eventuell angegebenes E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.4 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben im Sinne der vorstehenden Ziff. 3.2 wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Lieferung
4.1 Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil der Vorrat der Siebenrock GmbH an den betreffenden Produkten erschöpft ist, ist die Siebenrock GmbH berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
4.2 Die Siebenrock GmbH liefert die bestellten Produkte an die in der Bestellung genannte Adresse.
§ 5 Verzug
5.1 Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Verkäufer Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. beanspruchen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Tauscht die Siebenrock GmbH zur Durchführung eines Auftrages des Kunden Produkte aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Produkten auf Siebenrock und das Eigentum an den stattdessen gelieferten Produkten mit der Erfüllung der Siebenrock GmbH gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.
6.2 Wird die Kaufsache mit fremden Gegenständen verbunden erhält der Kunde das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verbundenen Waren. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Siebenrock GmbH anteilsmäßig Eigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt für die Siebenrock GmbH das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für diese.
6.3. In der Rücknahme der Produkte bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wegen Zahlungsverzuges liegt ein Rücktritt vom Vertrag, sofern die Siebenrock GmbH nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
§ 7 Zahlung
7.1. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz der Siebenrock GmbH und sind freibleibend. Kosten für Transporte, Verpackung und Versicherung werden an den Kunden weitergegeben.
7.2 Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der Siebenrock GmbH akzeptierte Kreditkarte, per Lastschrift per Nachnahme, per Vorauskasse oder in bar.
Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorauskasse, Master- oder Visakarte angenommen und abgewickelt, Bestellungen innerhalb der EU erfolgen auch per Nachnahme.
7.3 Bei Bezahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis fällig, unverzüglich nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht oder die Rechnung dem Kunden zugegangen ist. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis fällig, sobald die Ware kommissioniert und das Lager verlassen hat.
7.4 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.
7.5 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung
Beim Eintreffen der Ware hat der Kunde diese unverzüglich zu untersuchen und innerhalb von sieben Tagen unter Beschreibung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch bei einem Rückgriff des Käufers nach §§ 478, 479 BGB. Für Mängel des Liefergegenstandes haftet die Siebenrock GmbH wie folgt:
a) Die Siebenrock GmbH leistet hinsichtlich neu hergestellter Sachen Gewähr innerhalb von einem Jahr seit Ablieferung des Liefergegenstandes dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist. Hinsichtlich gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
b) Die Siebenrock GmbH leistet Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Reparatur. Zur Nacherfüllung ist der Siebenrock GmbH eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird der Siebenrock GmbH diese Möglichkeit verweigert, ist sie von der Nacherfüllung und weiteren Mängelansprüchen befreit.
c) Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, bei erheblichen Mängeln Schadensersatz statt der Leistung und/oder Rücktritt sowie bei unerheblichen Mängeln Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Siebenrock GmbH die Nacherfüllung endgültig verweigert hat oder wenn mindestens drei Versuche der Nacherfüllung fehlgeschlagen sind. Andere, als die vorgenannten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind unter den Voraussetzungen von § 10 dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.
d) Keine Gewähr wird für Mängel übernommen, die nach Gefahrübergang eintreten, die durch in der Sphäre des Kunden liegende Umstände verursacht wurden, wie Abnutzung des Liefergegenstandes, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder durch Dritte. Sachmängelansprüche bestehen auch dann nicht, wenn die Ware durch Reparaturen und Änderungen durch den Kunden verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.
e) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendung, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen Ort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
f) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Siebenrock GmbH gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Vertrag zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer einer Rechtsordnung unterliegt, die einen derartigen Rückgriffsanspruch zwingend vorsieht, und als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen den Lieferer gilt § 10 entsprechend.
g) Sofern einzelne gelieferte Gegenstände vom Kunden direkt an den Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft werden, kann der Kunde Mängelansprüche gegen die Siebenrock GmbH unter folgenden Voraussetzungen geltend machen;
- Verlangt der Verbraucher im Falle eines Sachmangels eine Art der Nacherfüllung, die der Kunde gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern kann, so hat der Kunde von diesem Verweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Unterlässt er dies, so hat der Kunde die entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen.
- Verlangt der Verbraucher berechtigterweise die Neulieferung bzw. Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder tritt er berechtigterweise vom Vertrag zurück, so ist der Kunde verpflichtet, die Herausgabe der vom Verbraucher gezogenen Nutzungen zu verlangen.
- Macht der Kunde von seinem Rückgriffsrecht gegen die Siebenrock GmbH Gebrauch und hat er die Ware vom Verbraucher zurückerhalten, so hat er der Siebenrock GmbH die Möglichkeit zu geben, den behaupteten Mangel zu überprüfen. Dies geschieht dadurch, dass die Ware auf Verlangen an die Siebenrock GmbH zur Begutachtung eingeschickt wird.
§ 9 Rechte der Siebenrock GmbH auf Sicherheitslastung
Wird der Siebenrock GmbH nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass der Kunde sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, oder werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so kann die Siebenrock GmbH Sicherheit für die Gegenleistung verlangen.
§ 10 Sonstige Haftung
10.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
10.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit
der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist
mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§11 Datenschutz
11.1 Die Siebenrock GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
11.2 Die personenbezogenen Daten werden von der Siebenrock GmbH für die Dauer der Vertragsbeziehung und bis zur vollständigen Abwicklung aller nachvertraglichen Pflichten und Rechte erhoben, gespeichert, verarbeitet und sonst im Rahmen des nach diesen Geschäftsbedingungen sowie nach Datenschutzvorschriften zulässigen genutzt. Sie werden grundsätzlich weder Dritten noch anderen Kunden bekanntgegeben. Die Übermittlung zu Zwecken der Forderungsvollstreckung und der Bonitätsprüfung ist zulässig.
11.3 Beim Einkauf per Kreditkarte oder Lastschrift werden die Daten des Kunden wie Kartennummer und Gültigkeitszeitraum bzw. Kontonummer, Kontoinhaber und Bankleitzahl verschlüsselt übertragen. Die Datenübertragung wird per SSL mit 128 Bit verschlüsselt, womit das Entschlüsseln der übertragenen Daten ausgeschlossen wird.
§ 12 Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 13 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
13.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl der Siebenrock GmbH der Hauptsitz oder die Niederlassung der Siebenrock GmbH.
13.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Siebenrock GmbH in Stuttgart.
13.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. ür die vertraglichen Beziehungen zwischen der Siebenrock GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
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