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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

I. Allgemeines
Im Nachfolgenden wird die Siebenrock GmbH, Wertstr. 34, 73240 Wendlingen, vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Joachim Siebenrock, Stuttgart HRB 18558, mit „Verwender“ bezeichnet.

II. Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten für alle Verträge über Leistungen von beweglichen Sachen zwischen diesem und seinen Auftraggebern, soweit diese Verbraucher nach § 13 BGB sind.
(2) Dies gilt nicht, soweit zwischen Verwender und Auftraggeber eine Individualabrede getroffen wird. Eine Individualabrede entfaltet ihren Regelungscharakter nur für einen näher bezeichneten bestimmten Vertrag. Eine Individualabrede gilt nicht für zukünftige Verträge, es sei denn Verwender und Auftraggeber treffen eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Bedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Verwender den Allgemeinen Bedingungen des Auftraggebers ausdrücklich schriftlich, vor Vertragsschluss zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Verwender einen nach dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeinen Bedingungen des Auftraggebers, vorbehaltlos ausführt.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten auch für alle künftigen Verträge über Leistungen zwischen dem Verwender und Auftraggebern.

III. Angebotserstellung und Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware, vom Verwender angenommen werden kann. Im Falle der Annahme durch den Verwender kommt der Vertrag zu Stande und der Auftraggeber erhält eine Bestätigung des Vertragsinhalts.
(2) Vorher abgegebene Angebote durch den Verwender sind freibleibend. Durch das Angebot wird der Leistungsumfang festgelegt.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verwender Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der schriftlichen Zustimmung des Verwenders.

IV. Informationspflichten
(1) Bei der Bestellung der Artikel des Verwenders unter der Domain www.siebenrock.com muss der Auftraggeber seine persönlichen Daten (Vor- und Zuname, Anschrift,Telefon und E-Mailadresse) nennen und angeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet Änderungen in den persönlichen Daten, die nach der Bestellung eintreten, schriftlich dem Verwender mitzuteilen.
(2) Gibt der Auftraggeber bei der Bestellung wahrheitswidrig falsche bzw. unrichtige Daten an, so steht es dem Verwender frei, sofern ein Vertrag bereits zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail erklärt werden.
(3) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass er unter den angegebenen persönlichen Daten, insbesondere der angegebenen E-Mailadresse erreichbar ist. Ist der Auftraggeber unter den angegeben persönlichen Daten nicht erreichbar, steht es dem Verwender frei, nach IV.2 vom Vertrag zurückzutreten.

V. Preise und Preisanpassung
(1) Der angebotene Preis ist bindend. Sämtliche Preise werden exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro angegeben. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Nettopreise enthalten keine Fracht- oder Transportkosten, welche gesondert aufgeführt werden.
(2) Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen.

VI. Lieferzeiten, Lieferfristen & Versandkosten
(1) Sind die bestellten Waren beim Verwender verfügbar, sind die Waren sofort zu liefern. Ist dies nicht der Fall, ist ein Lieferzeitpunkt zu bestimmen. Dieser wird im Rahmen der Auftragsbestätigung bestimmt.
(2) Falls kein Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Waren drei Wochen nach Vertragsschluss bei Standardwaren. Die Frist verlängert sich bei Streik und höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Auftraggeber diese Pflicht erfüllt hat.
(3) Erfolgt eine Lieferung innerhalb der nach Ziffer 2 genannten Frist nicht, ist dies unbeachtlich, wenn der Verwender dies nicht zu vertreten hat. Dem Auftraggeber steht es frei, das Recht zur Kündigung auszuüben, soweit er schriftlich zur Lieferung aufgefordert hat und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Nachfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
(4) Sollte der Grund für die Nichtlieferung innerhalb der genannten Frist nach Ziffer 2 beim Vorlieferanten liegen, erklärt sich der Verwender zur Abtretung entsprechender Ansprüche aufgrund der zu vertretenden Verzögerung gegen den Vorlieferanten, bereit.
(5) Eine Versendung von Waren im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt grundsätzlich per DHL. Im Falle der Nachnahme entstehen Versandkosten in Höhe von € 8,40 zzgl. € 4,80 Nachnahmegebühr. Im Falle der Lastschrift und der Bezahlung mit Kreditkarte entstehen lediglich Versandkosten in Höhe von € 8,40.
(6) Bei Lieferungen in Länder außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland ist der Auftraggeber verpflichtet die Verzollung eigenständig vorzunehmen. Die Versendung erfolgt grundsätzlich per DHL. Der Auftraggeber kann jederzeit auf eigenes Risiko eine gesonderte Versendung anfordern

VII. Widerrufsrecht
(1) Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufssfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
(2) Zur Wahrung des Widerrufsrechtes reicht es aus, dass der Auftraggeber dem Verwender eindeutige Mitteilung, per Brief, Fax oder E-Mail, über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist zusendet:
Siebenrock GmbH
Wertstrasse 34
D-73240 Wendlingen
Tel +49 7024 46 88-0
Fax 0049 7024 46 88-90
E-Mail: info@siebenrock.com
(3) Bereits erhaltene Zahlungen (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung, als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) werden spätestens binnen vierzehn Tagen nach eingegangenem Widerruf zurückerstattet.
(4) Der Verwender kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Auftraggeber den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat.
(5) Die Kosten für die versicherte Rücksendung der Waren hat der Auftraggeber zu tragen.
(6) Für einen etwaigen Wertverlust muss der Auftraggeber nur nur dann aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen sind.

VIII. Stornierungsrecht
Es besteht kein besonderes Stornierungsrecht. Wird das Vertragsverhältnis aus Kulanz aufgehoben, besteht zu Gunsten des Verwenders ein Anspruch auf Ersatz bereits getätigter Aufwendungen.

IX. Gefahrtragung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe auf den Auftraggeber über. Im Falle der Versendung an einen anderen als den Erfüllungsort auf Verlangen des Auftraggebers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bereits mit Versendung der Ware auf den Auftraggeber über. Im Falle der Versendung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort sind die Kosten der Abnahme und vergleichbare Kosten nach § 448 BGB vom Auftraggeber zu tragen.

X. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verwenders gegen den Auftraggeber, behält sich der Verwender ausdrücklich das Eigentum vor.
(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Auftraggeber bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Auftraggeber hat die Kosten der Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(3) Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt der unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

XI. Beanstandungen für Mängel
(1) Der Auftraggeber hat auftretende Mängel nach Entdecken unverzüglich anzuzeigen.
(2) Die Wahl der Nacherfüllung obliegt dem Auftraggeber.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch den Verwender nicht.

XII. Haftung für Schäden
(1) Die Haftung des Verwenders für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden.
(2) Die Haftung des Verwenders ist ebenfalls ausgeschlossen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen und für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb von zwei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache bzw. ab Abnahme der Leistung.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Verwender ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

XIII. Zahlung
(1) Die Gesamtvergütung ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann erfolgen per Kreditkarte, per Lastschrift, per Nachnahme, per Vorauskasse oder in bar. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorauskasse, Master- oder Visakarte angenommen und abgewickelt.
(2) Bei Bezahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis unverzüglich nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht oder die Rechnung dem Kunden zugegangen ist, fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis fällig, sobald die Ware kommissioniert und das Lager verlassen hat.
(3) Im Falle der Nichtzahlung innerhalb der Zahlungsfrist ist der Verwender berechtigt, Zinsen in Höhe der für eigene Kreditinanspruchnahme berechneten Sätze, mindestens jedoch 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, in Rechnung zu stellen. Der jeweils geltende Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger zu den jeweiligen Zeitpunkten nach § 247 Abs.1 Satz 2 BGB bekannt gegeben.
(4) Der Verwender ist berechtigt, bei Bekanntwerden bestimmter Umstände, die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers mindern, eine Lieferung bzw. Herausgabe der Ware nur gegen Vorauszahlung oder gegen Erhalt einer geeigneten Sicherheit zu gewähren.

XIV. Aufrechnungsverbot & Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verwender anerkannt sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

XV. Datenschutz
(1) Der Verwender wird personenbezogene Daten des Auftraggebers nur für vertraglich vereinbarte Zwecke unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten, nutzen oder speichern.
(2)Die personenbezogenen Daten werden vom Verwender für die Dauer der Vertragsbeziehung und bis zur vollständigen Abwicklung aller nachvertraglichen Pflichten und Rechte erhoben, gespeichert, verarbeitet und sonst im Rahmen des nach diesen Geschäftsbedingungen sowie nach Datenschutzvorschriften Zulässigen genutzt. Eine Übermittlung der Daten an Dritte ist grundsätzlich nicht gegeben. Hiervon ausgenommen ist die Übermittlung der Daten an die jeweils mit der Auslieferung beauftragten Unternehmen zum Zwecke der Paketbenachrichtigung, sowie eine Übermittlung zum Zwecke der Forderungsvollstreckung und Zwangsvollstreckung.

XVI. Verjährung eigener Ansprüche
Die Ansprüche des Verwenders auf Zahlung verjähren in drei Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

XVII. Schlussbestimmungen
(1) Verträge bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.
(2) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(3) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verwenders. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 5 etwas anderes ergibt.
(4) Für die vom Verwender auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen

I. Allgemeines
Im Nachfolgenden wird die Siebenrock GmbH, Wertstr. 34, 73240 Wendlingen, vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Joachim Siebenrock, Stuttgart HRB 18558, mit „Verwender“ bezeichnet.

II. Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten für alle Verträge über Leistungen von beweglichen Sachen zwischen diesem und seinen Auftraggebern, soweit diese Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sind. (2) Dies gilt nicht, soweit zwischen Verwender und Auftraggeber eine Individualabrede getroffen wird. Die Individualabrede bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Individualabrede entfaltet ihren Regelungscharakter nur für einen näher bezeichneten bestimmten Vertrag. Eine Individualabrede gilt nicht für zukünftige Verträge, es sei denn Verwender und Auftraggeber treffen eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Bedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Verwender den Allgemeinen Bedingungen des Auftraggebers ausdrücklich schriftlich, vor Vertragsschluss zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Verwender einen nach dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeinen Bedingungen des Auftraggebers, vorbehaltlos ausführt.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten auch für alle künftigen Verträge über Leistungen zwischen dem Verwender und Auftraggebern.

III. Angebotserstellung und Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware, vom Verwender angenommen werden kann. Im Falle der Annahme durch den Verwender kommt der Vertrag zu Stande und der Auftraggeber erhält eine Bestätigung des Vertragsinhalts.
(2) Vorher abgegebene Angebote durch den Verwender sind freibleibend. Durch das Angebot wird der Leistungsumfang festgelegt.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verwender Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der schriftlichen Zustimmung des Verwenders.

IV. Informationspflichten
(1) Bei der Bestellung der Produkte des Verwenders unter der Domain www.siebenrock.com muss der Auftraggeber seine persönlichen Daten (Vor- und Zuname, Anschrift, Telefon und E-Mailadresse) nennen und angeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen in den persönlichen Daten, die nach der Bestellung eintreten, schriftlich dem Verwender mitzuteilen.
(2) Gibt der Auftraggeber bei der Bestellung wahrheitswidrig falsche bzw. unrichtige Daten an, so steht es dem Verwender frei, sofern ein Vertrag bereits zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail erklärt werden.
(3) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass er unter den angegebenen persönlichen Daten, insbesondere der angegebenen Emailadresse erreichbar ist. Ist der Auftraggeber unter den angegeben persönlichen Daten nicht erreichbar, steht es dem Verwender frei, nach IV.2 vom Vertrag zurückzutreten.

V. Preise und Preisanpassung
(1) Der angebotene Preis ist bindend. Sämtliche Preise werden exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro angegeben. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Nettopreise enthalten keine Fracht- oder Transportkosten, welche gesondert aufgeführt werden.
(2) Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch eine Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte nachweisbar erhöht, gilt der höhere Preis. Der Nachweis der Erhöhung wird vom Verwender geführt. Liegt der höhere Preis 10 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Auftraggeber das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden, jedoch mindestens innerhalb von einer Woche. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.

VI. Lieferzeiten, Lieferfristen & Versandkosten
(1) Sind die bestellten Waren beim Verwender verfügbar, sind die Waren sofort zu liefern. Ist dies nicht der Fall, ist ein Lieferzeitpunkt zu bestimmen. Dieser wird im Rahmen der Auftragsbestätigung bestimmt.
(2) Falls kein Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Waren drei Wochen nach Vertragsschluss bei Standardwaren. Die Frist verlängert sich bei Streik und höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Auftraggeber diese Pflicht erfüllt hat.
(3) Erfolgt eine Lieferung innerhalb der nach Ziffer 2 genannten Frist nicht, ist dies unbeachtlich, wenn der Verwender dies nicht zu vertreten hat. Dem Auftraggeber steht es frei, das Recht zur Kündigung auszuüben, soweit er schriftlich zur Lieferung aufgefordert hat und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Nachfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
(4) Sollte der Grund für die Nichtlieferung innerhalb der genannten Frist nach Ziffer 2 beim Vorlieferanten liegen, erklärt sich der Verwender zur Abtretung entsprechender Ansprüche aufgrund der zu vertretenden Verzögerung gegen den Vorlieferanten, bereit.
(5) Eine Versendung von Waren im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt grundsätzlich per DHL. Im Falle der Nachnahme entstehen Versandkosten in Höhe von € 8,40 zzgl. € 4,80 Nachnahmegebühr. Im Falle der Lastschrift und der Bezahlung mit Kreditkarte entstehen lediglich Versandkosten in Höhe von € 8,40.
(6) Bei Lieferungen in Länder außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland ist der Auftraggeber verpflichtet die Verzollung eigenständig vorzunehmen. Die Versendung erfolgt grundsätzlich per DHL. Der Auftraggeber kann jederzeit auf eigenes Risiko eine gesonderte Versendung anfordern.

VII. Stornierungsrecht
(1) Es besteht kein besonderes Stornierungsrecht. Wird das Vertragsverhältnis aus Kulanz aufgehoben, besteht zu Gunsten des Verwenders ein Anspruch auf Ersatz bereits getätigter Aufwendungen.
(2) Wird zu Gunsten des Auftraggebers aus Gründen der Kulanz nach Vertragsschluss das Vertragsverhältnis bzgl. einzelner Leistungen geändert, besteht zu Gunsten des Verwenders ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen in Höhe von je 10% des Wertes der geänderten Leistungen.

VIII. Gefahrtragung
Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Versendung auf den Auftraggeber über.

IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verwenders gegen den Auftraggeber, behält sich der Verwender ausdrücklich das Eigentum vor.
(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Auftraggeber bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Auftraggeber hat die Kosten der Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(3) Der Auftraggeber tritt für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware bis zu Erfüllung aller Ansprüche des Verwenders, die ihm aus dem Geschäft entstehenden Forderungen gegen Dritte zur Sicherheit ab.
(4) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Verwenders gegen den Auftraggeber um mehr als 20 %, so hat der Verwender auf Verlangen des Auftraggebers und nach Wahl des Verwenders, dem Auftraggeber zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
(5) Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder ihre Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt der Verwender unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

X. Beanstandungen für Mängel
(1) Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Es wird vermutet, dass eine Mangelanzeige offensichtlicher Mängel nach dem Ablauf von fünf Werktagen nicht unverzüglich ist. Erfolgt eine Mangelanzeige nicht unverzüglich, sind Ansprüche auf Gewährleistung aufgrund des anzuzeigenden offensichtlichen Mangels ausgeschlossen, soweit der Mangel vom Verwender nicht arglistig verschwiegen wurde.
(2) Im Falle der Selbstabholung obliegt es dem Auftraggeber die ausgesonderte Ware vor Übernahme an Ort und Stelle sorgfältig auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Werden hierbei Mängel durch den Auftraggeber festgestellt, sind diese sofort zu beanstanden.
(3) Die Wahl der Nacherfüllung obliegt dem Auftraggeber. Schlägt die gewählte Art der Nacherfüllung fehl, hat der Auftraggeber die Wahl, ob er die Herabsetzung der Vergütung verlangt oder vom Vertrag zurücktritt, es sei denn der Verwender hat das Fehlschlagen nicht zu vertreten.
(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch den Verwender nicht.

XI. Haftung für Schäden
1) Die Haftung des Verwenders für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden.
(2) Die Haftung des Verwenders ist ebenfalls ausgeschlossen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen und für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb von zwei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache bzw. ab Abnahme der Leistung.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Verwender ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

XII. Zahlung
(1) Die Gesamtvergütung ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann erfolgen per Kreditkarte, per Lastschrift, per Nachnahme, per Vorauskasse oder in bar. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorauskasse, Master- oder Visakarte angenommen und abgewickelt.
(2) Bei Bezahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis unverzüglich nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht oder die Rechnung dem Kunden zugegangen ist, fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis fällig, sobald die Ware kommissioniert und das Lager verlassen hat.
(3) Im Falle der Nichtzahlung innerhalb der Zahlungsfrist ist der Verwender berechtigt, Zinsen in Höhe der für eigene Kreditinanspruchnahme berechneten Sätze, mindestens jedoch 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, in Rechnung zu stellen. Der jeweils geltende Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger zu den jeweiligen Zeitpunkten nach § 247 Abs.1 Satz 2 BGB bekannt gegeben.
(4) Der Verwender ist berechtigt, bei Bekanntwerden bestimmter Umstände, die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers mindern, eine Lieferung bzw. Herausgabe der Ware nur gegen Vorauszahlung oder gegen Erhalt einer geeigneten Sicherheit zu gewähren.

XIII. Aufrechnungsverbot & Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verwender anerkannt sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

XIV. Datenschutz
(1) Der Verwender wird personenbezogene Daten des Auftraggebers nur für vertraglich vereinbarte Zwecke unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten, nutzen oder speichern.
(2) Die personenbezogenen Daten werden vom Verwender für die Dauer der Vertragsbeziehung und bis zur vollständigen Abwicklung aller nachvertraglichen Pflichten und Rechte erhoben, gespeichert, verarbeitet und sonst im Rahmen des nach diesen Geschäftsbedingungen sowie nach Datenschutzvorschriften Zulässigen genutzt. Eine Übermittlung der Daten an Dritte ist grundsätzlich nicht gegeben. Hiervon ausgenommen ist die Übermittlung der Daten an die jeweils mit der Auslieferung beauftragten Unternehmen zum Zwecke der Paketbenachrichtigung, sowie eine Übermittlung zum Zwecke der Forderungsvollstreckung und Zwangsvollstreckung.

XV. Verjährung eigener Ansprüche
Die Ansprüche des Verwenders auf Zahlung verjähren in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

XVI. Schlussbestimmungen
(1) Verträge bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie vom Verwender schriftlich bestätigt werden, es sei denn es handelt sich um eine beidseitig unterzeichnete schriftliche Zusatzvereinbarung.
(2) Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Schriftformerfordernis. Mündliche Absprachen sind gegenstandslos.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verwenders. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 5 etwas anderes ergibt.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Verwender zuständige Gericht.
(6) Für die vom Verwender auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


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30.01.2017 |  Von 100 auf 0 Originale Optik, moderne Technik, mehr Sicherheit